Viele Lohnmassnahmen, wenig Entlastungswirkung: Die FDP nimmt die Vorschläge des Regierungsrats zur Entlastung von Lehrpersonen mit gemischten Gefühlen auf

Medienmitteilung der FDP zu den Anpassungen am neu definierten Berufsauftrag (nBA)

Die FDP begrüsst es, dass die Bildungsdirektion den Handlungsbedarf in der Volksschule anerkennt. Sie ist auch froh, dass die gewerkschaftlichen Maximalforderungen vom Tisch sind. Diese wären auf reine Lohnerhöhungen ohne Entlastungswirkung hinausgelaufen. Trotzdem verursachen die nun vorgeschlagenen Massnahmen laufende Mehrkosten von 67 Mio. Franken pro Jahr, ohne dass eine fundamentale Entlastungswirkung eintreten wird.

Für die FDP steht fest: Die Schule muss in erster Linie wieder einfacher werden, die Anzahl Bezugspersonen reduziert werden, und es muss wieder mehr Ruhe in die Schulzimmer einkehren. Nur so können die Lehrpersonen wirksam entlastet werden, wodurch sie sich wieder vermehrt dem eigentlichen Unterricht widmen können.

• Die Erhöhung der Arbeitszeitpauschale für Klassenlehrpersonen setzt bei den eigentlichen Leistungsträgern an und ist vom Umfang her tragbar. Es bleibt aber unklar, wer die dadurch wegfallenden Unterrichtsstunden erteilen soll. Weitere Kleinstpensen sollen nicht gefördert werden. Erteilen die Klassenlehrpersonen aber Unterrichtsstunden im bisherigen Ausmass, werden sie durch diese Massnahme nicht entlastet, sondern – bei einem bereits anständigen Lohnniveau – einfach noch besser entlöhnt.
• Die administrative Entlastung der Lehrpersonen ist für die FDP das Kernelement dieser Reform, kratzt aber nur an der Oberfläche. Die Lehrpersonen sind umfassender und verbindlicher von unterrichts- und klassenfernen Tätigkeiten zu entlasten, wie dies vom Kantonsrat im deutlich überwiesenen Postulat KR-Nr. 228/2022 gefordert wurde. Dazu muss die Schule wieder einfacher werden, der Unterricht muss wieder ruhiger werden. Weniger Bezugspersonen sind nicht nur für die Kinder wünschenswert, sie führen auch zu weniger Absprachen und Doppelspurigkeiten.
• Ein höheres Zeitbudget für Berufseinsteiger/innen kann helfen, frühe Berufsausstiege zu verhindern. Die FDP ist bereit, diese Massnahme mitzutragen, fordert zugleich aber auch von der PHZH eine praxisnähere, weniger akademisierte Ausbildung.
• Die Steigerung der Ressourcen auf Schulleitungsebene nehmen wir mit eher gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die Steigerung der Ressourcen darf nicht dazu führen, dass die Lehrpersonen an der Front mit noch mehr unnötigen Projekten und Formularen eingedeckt werden. Deshalb fordert die FDP weiter, dass im Gegenzug die Zeitbudgets der Lehrpersonen für nicht unterrichts- oder klassenbezogene Tätigkeiten verbindlich zurückgefahren werden.
• Die Erhöhung des minimalen Beschäftigungsgrades wurde von der FDP schon im Parlament gefordert und wird vollständig unterstützt – auch wenn wir uns eine weitergehende Erhöhung und mehr Verbindlichkeit gewünscht hätten.
• Der Verzicht auf eine Anpassung des Lektionenfaktors wird von der FDP vollständig unterstützt. Die Massnahme wäre eine reine Giesskannenlösung gewesen. Sie hätte sehr viel Geld gekostet, ohne eine Entlastung zu bewirken, weil gar keine Lehrpersonen zur Entlastung bereitstehen. Überdies hätte sie den Lehrpersonenmangel potenziell weiter verstärkt und teils zu noch mehr Kleinstpensen und Bezugspersonen geführt.

Insgesamt zielen die Vorschläge vorwiegend auf monetäre Massnahmen ab, während unklar bleibt, wie die Lehrpersonen verbindlich entlastet werden sollen, und wie der stetige Abfall der Bildungsresultate gestoppt werden kann. Hier erwarten wir von der Bildungsdirektion weitere Massnahmen, etwa im Sinne der überparteilichen und mehrheitsfähigen Motion KR-Nr. 39/2024 «Regelklassen endlich wirksam entlasten».

Einmal mehr verfügt der Kanton erhebliche Mehrkosten, für welche letztlich vorwiegend die Gemeinden aufkommen müssen. Ein solcher Kostenteiler widerspricht grundsätzlichen Governance-Prinzipien und gehört überprüft. Der Regierungsrat wird aufgefordert, aufzuzeigen, wo die zusätzlichen 67 Mio. Franken (54 Mio. Franken zulasten Gemeinden, 13 Mio. Franken zulasten Kanton) eingespart werden können, bzw. wie die Gemeinden im Gegenzug entlastet werden können. Für die FDP steht fest, dass die gesamte Steuerbelastung im Kanton Zürich trotz knapper Finanzen sinken muss. Das wird nur mit einer schonungslosen Leistungsüberprüfung gehen. Eine noch weitergehende Kostenerhöhung in der Volksschule ohne erkennbare Auswirkungen auf die Bildungsqualität wird kategorisch abgelehnt.

Die FDP hat im Kantonsrat schon früh Anpassungen am Lehrpersonalgesetz gefordert, unter anderem mit den Postulaten KR-Nr. 228/2022 «Entlastung von Lehrpersonen im- und ausserhalb des Unterrichts zur Steigerung der Beschäftigungsquote, der Produktivität und der Verweildauer im Beruf» und KR-Nr. 229/2022 «Erhöhung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads in der Volksschule». Im Zentrum stehen die Entlastung von Klassenlehrpersonen und von Lehrpersonen mit hohen Pensen. Die FDP unterstützt auch die Motion KR-Nr. 39/2024 «Regelklassen endlich wirksam entlasten».

Ihr Kontakt bei weiteren Fragen:

• Bourgeois Marc, Kantonsrat und Mitglied KBIK, 079 219 95 38
• Jäger Alexander, Kantonsrat und Mitglied KBIK, 076 366 23 95