Medienmitteilung zur städtischen Rechnung 2023

Eine Steuersenkung ist längst überfällig

Auch 2023 schliesst die Rechnung um mehr als eine halbe Milliarde Franken besser als budgetiert ab, nachdem bereits 2022 um 600 Millionen Franken besser als budgetiert abgeschlossen wurde. So summiert sich die Abweichung auf weit über 1 Milliarde Franken. Die Hauptfaktoren sind wenig überraschend; rekordhohe Steuererträge, insbesondere bei den Grundstückgewinnsteuern und unbesetzte Stellen, trotz massivem Stellenausbau. Es verdeutlicht, dass eine Steuersenkung nicht nur möglich, sondern zwingend nötig gewesen wäre.

Dass die Rechnung um über 570 Millionen Franken besser als budgetiert abschliesst, kommt einer Verhöhnung nicht nur der Steuerzahlenden, sondern auch der Stimmbevölkerung gleich. Nachdem bereits die Rechnung 2022 um 600 Millionen Franken höher abgeschlossen hatte, summiert sich diese Abweichung in nur zwei Jahren auf über 1 Milliarde Franken. Es bestätigt sich mit der Rechnung 2023 die Feststellung der Vorjahre, dass das Parlament und die Öffentlichkeit im Budgetprozess in die Irre geführt werden. Jahr für Jahr werden Defizite budgetiert und anschliessend massive Überschüsse abgerechnet. Mit dem defizitären Budget wird dabei argumentiert, dass man keine Steuersenkung in Kauf nehmen könne, während dann mit der positiven Rechnung haushälterische Disziplin vorgegaukelt wird.

Bereits während der Budgetdebatte müssen dem Stadtrat erste Indizien vorliegen, dass der Abschluss wesentlich besser ausfallen wird und dass eine Steuersenkung durchaus möglich wäre.

Die FDP hatte mit Anträgen bei der Budgetberatung zu dieser Disziplin verhelfen wollen. So hatten wir einen Antrag gestellt, die Grundstückgewinnsteuern auf 460 Mio. Franken zu budgetieren – heute zeigt sich, dass genau dieser Betrag effektiv eingenommen wurde. Auch schliesst die Rechnung wegen unbesetzten Stellen wesentlich besser ab. Dies war zu erwarten, weshalb die FDP auch hier einen Antrag auf entsprechende Budgetkorrektur von 50 Millionen Franken gestellt hatte – auch hier zeigt sich heute, dass mit 60 Millionen Franken geringerem Personalaufwand, die FDP Recht hatte. Weil die kalte Progression zu einer automatisch höheren Steuerbelastung führte, wäre eine Senkung des Steuerfusses noch dringlicher gewesen, um alle Steuerzahlenden zu entlasten. Stattdessen wird erneut offensichtlich, dass Steuerzahlende und das Stimmvolk vom Stadtrat und der rotgrünen Gemeinderatsmehrheit an der Nase herumgeführt wurden.

Für Fragen:

  • Përparim Avdili, Parteipräsident, Gemeinderat, Mitglied RPK, 079 377 15 11
  • Martin Bürki, Gemeinderat, Mitglied RPK, 076 371 66 02
  • Michael Schmid, Fraktionspräsident, 079 226 71 31