Mehr Transparenz, Schluss mit Klientelpolitik!
Die NZZ am Sonntag berichtete heute in einem Artikel über die Wohnsituation der Mitglieder des Gemeinderates. Gemäss Artikel leben fast 60% der Parlamentarier und Parlamentarierinnen der linken Seite in einer direkt oder indirekt durch den Staat geförderten Wohnung. Gerade im Rahmen der aktuellen städtischen Wohnabstimmung, mit der einmal mehr 300 Millionen Franken mehrheitlich ins Leere gehen, ist dies stossend.
Schliesslich zeigt dies auch einmal mehr auf, wie die linke Politik die eigentlichen Ziele des gemeinnützigen Wohnungsbaus verrät. Während sich die SP und die Grünen öffentlich für soziale Gerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum einsetzen, bevorzugen ihre Vertreter in Wahrheit überproportional eine kleine, politisch vernetzte Klientel. Es ist skandalös, dass ein erheblicher Teil der rot-grünen Politiker in direkt oder indirekt subventionierten Wohnungen lebt, die eigentlich der breiten Bevölkerung zugutekommen sollten.
Die FDP fordert daher mehr Transparenz bei der Vergabe dieser Wohnungen. Es darf nicht sein, dass solcher Wohnraum als politisches Netzwerk missbraucht wird, um Wohlstand und Einfluss zu verfestigen. Stattdessen müssen klare, nachvollziehbare Kriterien gelten, die jedem zugänglich sind – unabhängig von politischer Zugehörigkeit oder Verbindungen. Auch, dass die linke Ratsmehrheit regelmässig Vorstösse und Anträge der FDP verhindert, die Transparenz bei der Deklaration der Arbeitgeber der Ratsmitglieder einfordern würden, lässt Schlimmes vermuten.
Die Zürcher Genossenschaften und städtischen Wohnungen müssen denjenigen zugutekommen, die sie wirklich benötigen – nicht den gut vernetzten Funktionären. Nur durch eine faire und transparente Vergabe kann der Wohnungsmarkt wirklich für alle geöffnet werden. Die FDP wird sich weiterhin für ein transparentes und sozial ausgewogenes System einsetzen.
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